Zwei Jahre Hannah-Arendt-Initiative

Schutz von Medienschaffenden und Medien in und aus Krisenregionen

Der Internationale Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen journalistisch tätige Personen (2. November) soll das Bewusstsein dafür schärfen, dass viele Journalistinnen und Journalisten und Medienschaffende ihre Aufgaben unter höchst gefährlichen Bedingungen erfüllen. Der Preis, den viele für die Verbreitung zuverlässiger Informationen zahlen müssen, ist inakzeptabel. Dazu gehören gewaltsames Verschwindenlassen, Folter, unrechtmäßige Inhaftierung, Entführung und sogar der Tod.

Zwei Jahre nach Gründung der Hannah-Arendt-Initiative durch die deutsche Bundesregierung gibt es nicht weniger, sondern mehr Anlass zur Sorge: Die jüngste Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) hat gezeigt, dass die Bedingungen für Medienschaffende weltweit schlechter geworden sind. Im Jahr 2024 sind so viele Länder – 36 an der Zahl – in der untersten Kategorie („sehr ernste Lage“) gelandet wie seit über zehn Jahren nicht mehr. Hier finden sich mit Russland, Afghanistan oder Sudan Länder, an deren Journalistinnen und Journalisten sich mehrere Projekte der Partnerorganisationen der Hannah-Arendt-Initiative richten.

Durch die Angebote der Hannah-Arendt-Initiative – einem Schutzprogramm der deutschen Bundesregierung – können Medienschaffende entweder in ihrem Heimatland oder aber im Exil vielfältige Hilfen erhalten. Manchmal ist Hilfe sogar dort möglich, wo sie auf den ersten Blick unmöglich erscheint. So fördert ein Projekt der Initiative Journalistinnen in Afghanistan, die Sicherheitstrainings, Stipendien, Fortbildungen und ein muttersprachliches Mentoring erhalten. Besonders viele Frauen in den Medien haben seit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 den Beruf verloren und sind damit in Radio und Fernsehen kaum noch präsent. Auch insgesamt ist der Sektor seitdem stark geschrumpft.

Russische oder sudanesische Medienschaffende können Angebote der Hannah-Arendt-Initiative dagegen in benachbarten Ländern nutzen. Als Anlaufstellen dienen ihnen extra eingerichtete Zentren für Exilmedienschaffende, die von den Partnern der Initiative betrieben oder unterstützt werden. Die „Exile Media Hubs“ und das „Haus für freien Journalismus“ in Mittelamerika sind jedoch mehr als bloße Anlaufstellen. Sie sind sichere Räume, die auch psychologische und rechtliche Beratung bieten. Die Hubs sind zudem Orte für Weiterbildungen und Ausgangspunkt für eine Vernetzung der in ihren Heimatländern aus unterschiedlichen Gründen verfolgten Medienschaffenden.

Nachhaltige Redaktionsstrukturen im Exil wieder aufzubauen, ist ein weiterer Ansatz innerhalb der Hannah-Arendt-Initiative. Hier geht es darum, dass Menschen in den totalitär regierten Heimatländern weiter unabhängige Informationen erhalten.

Afghanistan, Russland und Sudan sind nicht die einzigen Herkunftsländer von Geförderten. Grundsätzlich ist die Initiative weltweit angelegt und kann flexibel auf sich verschärfende Sicherheitslagen reagieren. Derzeit erhalten außerdem hauptsächlich Medienschaffende aus Belarus, Mittelamerika, Myanmar, Nordafrika und der Ukraine Unterstützung. Die Ukraine ist in der Hinsicht ein Sonderfall, als dass das Ziel der Projektarbeit dort lautet, eine kontinuierliche Berichterstattung im noch immer andauernden Krieg zu gewährleisten. Dafür sind materielle und technische Hilfen notwendig, aber auch spezielle Schulungen und Versicherungen für Fronteinsätze.  

Der Hannah-Arendt-Initiative gehören folgende vier zivilgesellschaftliche Organisationen an: DW Akademie, European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF), European Fund for Journalism in Exile (JX Fund) und Media in Cooperation and Transition (MiCT). Das Programm unterliegt dem Gebot der Staatsferne und der staatlichen Neutralität. Die Förderung erfolgt allein nach meinungsneutralen Kriterien und durch unabhängige Jurys, auf die staatlicherseits kein Einfluss genommen wird. 

Die Hannah-Arendt-Initiative ist ein Programm der Bundesregierung zum Schutz von Medienschaffenden aus Krisen- und Konfliktgebieten. Die Projekte der Hannah-Arendt-Initiative werden gefördert vom Auswärtigen Amt und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM).

#HannahArendtInitiative

Anmerkung: Dieser Artikel wurde zuerst im Newsletter des European Economic and Social Committee EESC info October 2024 veröffentlicht.