In einem ersten Schritt richten sich die Projekte, die von der Hannah-Arendt-Initiative gefördert werden, an gefährdete Journalist*innen aus Afghanistan, der Ukraine, Russland und Belarus, namentlich werden sie unterstützt durch Notfallstipendien, Trainingsmaßnahmen, regionale Stipendienprogramme und Exil-Journalismus-Zentren in Drittländern sowie durch entsprechende Maßnahmen im Exil in Deutschland.
Bis Ende 2022 laufen die bestehenden Projekte in einer Pilotphase und können in dieser Zeit keine weiteren Teilnehmer*innen berücksichtigen. Für Angebote, die im kommenden Jahre fortgeführt oder neu angeboten werden, wird es Ausschreibungen geben, die auch auf der Homepage der Initiative (www.hannah-arendt-initiative.de) veröffentlicht werden.
Partnerorganisationen der Initiative sind unter anderem die DW Akademie, der European Fund for Journalism in Exile (JX Fund), MiCT – Media in Cooperation and Transition und das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF).
Als Netzwerkpartner*in führt die DW Akademie das Pilotprojekt „Space for Freedom“ durch. Es zielt darauf ab, die berufliche Existenz von Medienschaffenden aus Afghanistan, Belarus und Russland, die in Exilländer geflüchtet sind, zu sichern, sowie die kritische Berichterstattung durch Exiljournalist*innen und Exilmedien aufrechtzuerhalten. Die DW Akademie koordiniert zudem das Netzwerk der Partnerorganisationen innerhalb der Hannah-Arendt-Initiative, das offen sein wird für weitere Partner*innen und eine stetige Weiterentwicklung der Hilfsangebote ermöglicht.
Das MiCT-Stipendienprogramm „Critical Voices“ richtet sich an Medienschaffende aus Kriegs- und Krisenregionen, die in ihren Heimatländern akut von politischer Verfolgung, Zensur oder Diskriminierung bedroht sind. Der Schwerpunkt liegt zunächst auf der Unterstützung von Medienschaffenden aus Afghanistan, Belarus, Russland, Myanmar und der Ukraine. Die Stipendiat*innen erhalten technische Beratung, Schulungen, Rechtsberatung, psychosoziale Unterstützung, Produktionsunterstützung und ein monatliches Stipendium zum Bestreiten ihres Lebensunterhalts.
Das ECPMF-Programm „Voices of Ukraine“ umfasst 120 Stipendien für Journalist*innen vor Ort in der Ukraine. Die Stipendien verschaffen diesen Journalist*innen ein Einkommen, das es ihnen ermöglicht, ihre Arbeit fortzusetzen und unabhängig zu berichten. Ein zusätzlicher Fonds innerhalb des Programms dient dazu, veraltete oder beschädigte Ausrüstung wie Kameras, Computer und Mobiltelefone zu ersetzen. Darüber hinaus unterstützt „Voices of Ukraine“ das Journalists-in-Residence-Programm im Kosovo, das von ECPMF und der Europäischen Journalistenföderation (EJF) getragen wird. Es stellt 20 Stipendien für ukrainische Medienschaffende zur Verfügung, darunter eine möblierte Wohnung, medizinische Versorgung, psychosoziale Unterstützung und berufliche Weiterbildung. Das dritte Element von „Voices of Ukraine“ ist eine Konferenz zu den Themen Kriegsberichterstattung, Exilmedien und Unterstützungsangebote, die Anfang Dezember in Bratislava, Slowakei, stattfinden wird. Ziel ist die Schaffung eines starken Netzwerks, das den Wiederaufbau der ukrainischen Medienlandschaft nach dem Krieg unterstützt.
Der JX Fund hat seit April 2022 in acht Ländern bereits über 500 Medienschaffende in 33 Redaktionen und einem Medien-Hub unterstützt. Die unterstützen Redaktionen im Exil kommen derzeit aus Russland und Belarus. Die Redaktionen im Ausland, die wegen des Krieges nicht mehr im Land arbeiten können, aus der Ukraine. Der JX Fund hilft Medienschaffenden unmittelbar nach ihrer Flucht aus Kriegs- und Krisengebieten schnell und flexibel dabei, ihre Arbeit weiterzuführen. Er will unabhängige Medien im Exil aber auch über eine Phase akuter Aufmerksamkeit hinaus stärken und den nachhaltigen Aufbau neuer Redaktionsstrukturen im Exil unterstützen, damit sie mit ihren Inhalten ihr Publikum in den Heimatländern weiterhin erreichen.
Bereits 2022 sieht das Auswärtige Amt für die Hannah-Arendt-Initiative 3,5 Millionen Euro vor. Die Mittel kommen dabei Medienschaffenden zugute, die sich durch ihre Arbeit weiter für unabhängige Berichterstattung in ihren Herkunftsländern einsetzen – zunächst 360 Personen im Ausland. Die Beauftragte für Kultur und Medien trägt bereits durch Förderung des European Fund for Journalism in Exile (JX-Fund) von rund 4,2 Millionen Euro im Jahr 2022 dazu bei, dass seit April 2022 insgesamt mehr als 500 Medienschaffende unterstützt werden konnten.
Das Netzwerk soll zukünftig offen sein für weitere Partnerorganisationen, um eine stetige Weiterentwicklung der Hilfsangebote zu ermöglichen. Die Initiative und ihre Projekte befinden sich derzeit noch in einer Pilotphase. Über eine mögliche Ausweitung der Initiative entscheiden die Bundesministerien unter Einbeziehung der am Pilotvorhaben beteiligten Organisationen.
Die Initiative und ihre Projekte befinden sich derzeit noch in einer Pilotphase. In einem ersten Schritt richten sie sich an gefährdete Journalist*innen aus Afghanistan, der Ukraine, Russland und Belarus. Das Netzwerk soll aber zukünftig offen sein für weitere Partnerorganisationen, um eine stetige Weiterentwicklung der Hilfsangebote zu ermöglichen.
Aus diesem Grund führt die DW Akademie im Rahmen der Pilotphase weltweit Gespräche und Interviews, um ein genaues Bild der Bedrohungslage von Journalist*innen zu zeichnen. Dabei betrachten Expert*innen auch bereits bestehende Hilfsangebote, um mögliche Lücken und neu entstandene Bedarfe zu identifizieren.
Über eine mögliche Ausweitung der Initiative entscheiden anschließend die Ministerien unter Einbeziehung der am Pilotvorhaben beteiligten Organisationen.
Das Schutzprogramm ist dem verfassungsrechtlichen Gebot der Staatsferne und der staatlichen Neutralität verpflichtet ist. Die Förderung erfolgt allein nach meinungsneutralen Kriterien und mithilfe von Ausschreibungen und unabhängigen Jurys, auf deren inhaltliche Meinungsfindung staatlicherseits kein Einfluss genommen wird.
Die Projekte, die durch die Hannah-Arendt-Initiative gefördert werden, unterstützen gefährdete Journalist*innen aus Afghanistan, der Ukraine, Russland und Belarus, namentlich durch Notfallstipendien, Trainingsmaßnahmen, regionale Stipendienprogramme und Exil-Journalismus-Zentren in Drittländern sowie durch entsprechende Maßnahmen im Exil in Deutschland. Sie ist nicht darauf ausgerichtet, Medienschaffende aus akuten Gefahrensituationen zu retten.
In solchen Fällen können Betroffene andere Hilfsangebote nutzen, beispielweise das Netzwerk der European Union Human Rights Defenders oder das Netzwerk von Journalists in Distress (JiD).
Die Projekte der Hannah-Arendt-Initiative unterstützen Medienschaffenden in Afghanistan, der Ukraine, Russland und Belarus und im Exil, u.a. mit Stipendienprogrammen und Trainingsmaßnahmen. Sie ist nicht darauf ausgerichtet, Ausreisen, Evakuierungen oder Aufnahmen nach Deutschland zu organisieren. Für gefährdete Afghan*innen hat die Bundesregierung das so genannte Bundesaufnahmeprogramm ins Leben gerufen. Weitere Informationen finden Sie auf Seiten der beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen, z.B. Kabul Luftbrücke.
Außerdem unterstützt auch Reporter ohne Grenzen Journalist*innen aus Afghanistan.
Bis Ende 2022 laufen die bestehenden Projekte der Hannah-Arendt-Initiative in einer Pilotphase und können in dieser Zeit keine weiteren Teilnehmer berücksichtigen. Für Angebote, die im kommenden Jahre fortgeführt oder neu angeboten werden, wird es Ausschreibungen geben, die auch auf der Homepage der Initiative (www.hannah-arendt-initiative.de) veröffentlicht werden.